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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

  1. Geltungsbereich

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung von mobilen Powerbanks (nachfolgend „Powerbank-Sharing“ oder „Produkt) durch Nutzer (nachfolgend „Nutzer“, „Kunde“ oder „Mieter“). Anbieter ist die Fullyreloaded GmbH, Pappelallee 78/79, 10437 Berlin (nachfolgend „Anbieter).

    2. Diese AGB gelten für alle Verträge, die sowohl mit Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch Unternehmen (§ 14 BGB) abgeschlossen werden. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

    3. Die jeweils gültige Fassung dieser AGB ist vor Vertragsschluss über die Webseite https://www.fully-r.com, in der App Fullyreloaded (nachfolgend „App“) sowie an den Stationen einsehbar. Bei Nutzung einer Mietstation ohne App werden die AGB durch Betätigung der Schaltfläche „Powerbank mieten“ anerkannt.

    4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Über Änderungen wird der Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert.
       

  2. Vertragsgegenstand/ -dauer und Bereitstellung

    1. Der Anbieter vermietet mobile Powerbanks an Nutzer zur zeitweisen entgeltlichen Überlassung. Die Bereitstellung erfolgt an den Mietstationen. Eine gleichzeitige Miete mehrerer Powerbanks ist ausgeschlossen.

    2. Die Entnahme und Rückgabe der Powerbanks findet an den Mietstationen statt. Eine Rückgabe ist nur an autorisierten Stationen innerhalb Deutschlands zulässig. Die Liste der verfügbaren Stationen kann über die App eingesehen werden.

    3. Der Mietvorgang beginnt mit der Entnahme der Powerbank und endet mit deren Rückgabe an einer autorisierten Station.

    4. Der Mietvertrag wird befristet geschlossen. Zeitpunkt und Ort der Übergabe der Powerbank ergeben sich aus der Auswahl der jeweiligen Mietstation durch den Nutzer. Die maximale Mietdauer beträgt 10 Tage. Der Nutzer kann die Powerbank jederzeit vor Ablauf der Mietdauer zurückgeben. Mit der Rückgabe endet der Mietvertrag automatisch. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt.
       

  3. Nutzungsberechtigung und Benutzerkonto

    1. Die Nutzung des Powerbank-Sharing-Angebots ist ausschließlich volljährigen Nutzern gestattet.

    2. Bei Nutzung an einer Mietstation ohne App ist eine Zahlung mittels Kreditkarte, Apple Pay oder Google Pay zwingend erforderlich.

    3. Für die Nutzung über die App ist die vorherige Registrierung eines Benutzerkontos erforderlich. Bei der Erstellung eines Benutzerkontos sind erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben sowie bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Das Nutzerkonto ist personengebunden, nicht übertragbar und darf nicht durch Dritte verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Missbrauch unverzüglich zu melden.

    4. Der Anbieter behält sich vor, den Zugang zum Benutzerkonto oder zur App bei begründetem Verdacht auf Missbrauch, Verstoß gegen diese AGB oder aus wichtigem Grund vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
       

  4. Vertragsschluss

    1. Die in der App und an den Mietstationen angezeigten Powerbanks stellen kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags abzugeben (invitatio ad offerendum).

    2. Der Nutzer gibt sein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags durch Betätigung der Schaltfläche „Powerbank mieten“ an der Mietstation ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter dieses Angebot durch Freigabe des entsprechenden Ladefachs annimmt. Bei Nutzung der App erfolgt eine Bestätigung über die App oder per E-Mail.

    3. Bei Nutzung an der Mietstation erklärt der Nutzer mit Betätigung der Schaltfläche zugleich sein Einverständnis mit den AGB, die vor Ort durch Aushang einsehbar sind.
       

  5. Freiminuten

    1. Zu Beginn jeder Miete wird dem Nutzer ein Zeitraum von drei Minuten kostenfrei eingeräumt (nachfolgend „Freiminuten“), um die Powerbank auf ihre grundlegende Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Der Nutzer hat in dieser Zeit sicherzustellen, dass die Powerbank ordnungsgemäß lädt und keine offensichtlichen Beschädigungen oder Mängel aufweist.

    2. Stellt der Nutzer innerhalb der Freiminuten einen Mangel fest, ist dieser unverzüglich über die App unter Beifügung eines Fotos an den Support zu melden. Nach positiver Rückmeldung des Supports darf der Nutzer die Powerbank zurückgeben und eine neue Miete beginnen.

    3. Erfolgt keine Rückgabe, gilt dies als Bestätigung, dass die Powerbank ordnungsgemäß lädt und keine offensichtlichen Beschädigungen oder Mängel aufweist. Aus Gründen des Missbrauchsschutzes kann dieselbe Powerbank innerhalb der Freiminuten nur einmal durch denselben Nutzer gemietet werden.
       

  6. Kosten, Gebühren und Bezahlung

    1. Die Nutzung der Powerbank ist kostenpflichtig. Die jeweils geltenden Preise ergeben sich aus der vor Vertragsschluss in der App oder an der Mietstation angezeigten Preisliste. Die Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

    2. Der Mietpreis wird nach Zeitabschnitten berechnet. Die Abrechnung erfolgt je angefangene Zeiteinheit, sofern nicht ausdrücklich eine Tagespauschale oder andere Preisstruktur angezeigt wird. Maßgeblich ist die jeweils vor Vertragsschluss angezeigte Preisstruktur.

    3. Die Zahlung erfolgt über die in der App oder an der Mietstation angebotenen Zahlungsmittel. Der Betrag wird unmittelbar nach Beendigung des Mietvorgangs über das hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen.

    4. Nutzer können über die App ein Guthaben („Wallet“) aufladen, das ausschließlich für künftige Mietvorgänge im Rahmen des Powerbank-Sharing-Angebots verwendet werden kann. Eine Auszahlung des Guthabens ist ausgeschlossen, es sei denn, das Vertragsverhältnis wird beendet oder das Guthaben kann aus vom Anbieter zu vertretenden Gründen nicht mehr genutzt werden.

    5. Der Anbieter ist berechtigt, vor Abschluss eines Mietvertrags zur Prüfung der Zahlungsfähigkeit eine Vorautorisierung in Höhe von bis zu 0,50 € auf dem vom Nutzer gewählten Zahlungsmittel vorzunehmen. Dieser Betrag wird belastet und innerhalb kurzer Zeit automatisch wieder erstattet. Eine Verrechnung mit dem Mietpreis oder anderen Forderungen erfolgt nicht
       

  7. Sicherheitskaution

    1. Vor der Entnahme einer Powerbank ist der Nutzer verpflichtet, eine Sicherheitskaution zu hinterlegen. Die Höhe der Kaution wird automatisch über das vom Nutzer gewählte Zahlungsmittel geblockt. Die jeweils geltende Höhe ist unmittelbar vor Beginn des Mietvorgangs in der App oder an der jeweiligen Station einsehbar.

    2. Nach der ordnungsgemäßen Rückgabe der Powerbank erfolgt die Rückzahlung der Kaution automatisch.
       

  8. Pflichten des Nutzers

    1. Der Nutzer ist verpflichtet, die Powerbank während der Mietdauer sorgfältig und bestimmungsgemäß zu verwenden. Jegliche Manipulation, Reparaturversuche oder Entfernung von Aufdrucken und Kennzeichnungen ist untersagt.

    2. Die Powerbank darf ausschließlich an autorisierten Stationen des Anbieters aufgeladen werden. Eine Aufladung außerhalb der Europäischen Union ist untersagt und erfolgt auf eigenes Risiko. Die gewerbliche oder missbräuchliche Nutzung ist untersagt.

    3. Die Powerbank darf nicht an Dritte weitergegeben, verkauft, vermietet oder anderweitig überlassen werden. Der Nutzer ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Verlust oder Diebstahl zu ergreifen.

    4. Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Powerbank sind dem Anbieter unverzüglich über die App oder per E-Mail zu melden. Bei Diebstahl ist eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten; der Nachweis ist dem Anbieter auf Verlangen vorzulegen.

    5. Die Rückgabe hat spätestens bei Ablauf der vereinbarten Mietdauer in ordnungsgemäßem Zustand an einer autorisierten Station zu erfolgen. Wird die Powerbank beschädigt oder nicht zurückgegeben, haftet der Nutzer nach diesen Vorschriften.
       

  9. Beendigung der Vereinbarung

    1. Der Nutzer kann die Nutzung der App und des Benutzerkontos jederzeit durch Mitteilung über die App oder durch Unterlassen der Nutzung über einen Zeitraum von 365 Tagen beenden.

    2. Der Anbieter ist berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen oder zu sperren, wenn das Konto über einen Zeitraum von 365 Tagen nicht genutzt wurde, offene Zahlungen trotz Mahnung nicht innerhalb von 7 Tagen beglichen werden, ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegt, die Nutzung der App oder des Dienstes durch den Nutzer die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit gefährdet, oder der Nutzer Änderungen dieser Nutzungsbedingungen ausdrücklich ablehnt.

    3. Die Kündigung des Benutzerkontos lässt etwaige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Anbieters unberührt. Eine Reaktivierung eines gekündigten Kontos ist ausgeschlossen.
       

  10. Gewährleistung und Haftung

    1. Der Nutzer ist verpflichtet, nach der Ausleihe die Powerbank unverzüglich auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Dazu gehört die Kontrolle des Ladezustands anhand der Ladestandanzeige sowie die Kompatibilität der Ladekabel mit dem eigenen Endgerät. Fullyreloaded weist darauf hin, dass die Ladeleistung von verschiedenen Faktoren abhängig ist. Im Regelfall kann die Powerbank innerhalb von 30 Minuten bis zu 40 % - 50 % eines Geräts aufladen, eine Garantie für eine konkrete Ladeleistung wird jedoch nicht übernommen.

    2. Sollte die Powerbank einen technischen Defekt aufweisen, kann sie innerhalb von drei Freiminuten nach der Ausleihe kostenlos an der Station umgetauscht oder gegen Erstattung der Mietkosten zurückgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Rückerstattung der Mietgebühr ausgeschlossen. Der Nutzer ist in diesem Fall verpflichtet, den Kundendienst über die App oder per E-Mail zu kontaktieren, um weitere Schritte zu klären.

    3. Fullyreloaded empfiehlt dem Nutzer ausdrücklich, die Funktionsfähigkeit der Powerbank unmittelbar nach der Ausleihe zu testen. Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder absichtliche Zerstörung entstehen, trägt der Nutzer in vollem Umfang. Solche Handlungen können zu einer Verzugsgebühr führen und schließen jegliche Schadensersatzansprüche oder Mängelrechte aus.

    4. Für Mängel der Mietsache gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften, sofern diese nicht durch die oben genannten Umstände eingeschränkt werden.
       

  11. Schadensersatz und Haftung

    1. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die durch schuldhafte Verletzung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten entstehen, insbesondere bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Powerbank.

    2. Bei nicht erfolgter Rückgabe kann der Anbieter Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts verlangen. Ergänzend behält sich der Anbieter vor, für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB geltend zu machen.

    3. Im Falle eines Verlustes wird zusätzlich zur maximalen Mietgebühr eine pauschale Verlustgebühr in Höhe von 20,00 € erhoben.

    4. Der Anbieter haftet für sich und seine Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

    5. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

    6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
       

  12. Sonstige Bestimmungen

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    2. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausschließlich das Landgericht Düsseldorf zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung nur, wenn der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

    3. Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

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